AGB
––––Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen–––––––––––
Inhaltsverzeichnis:
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Geltungsbereich
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Kündigungsschaltfläche bei Abonnementverträgen (§ 312k BGB)
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Eigentumsvorbehalt
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Mängelhaftung (Gewährleistung)
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Haftung
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Einlösung von Aktionsgutscheinen
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Einlösung von Geschenkgutscheinen
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Besondere Geschäftsbedingungen für Puraveda by Biotiva
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Abonnements (Detailregelungen)
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Kundenguthaben und Guthabenprogramm
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Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Verhaltenskodex, Streitbeilegung, Salvatorische Klausel)
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Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Good Organics GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Für Kundenguthaben und das Guthabenprogramm gilt § 14.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann - je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend "Abonnementvertrag") sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
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Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen: indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full.
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
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Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers (Anhang zu diesen AGB).
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
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Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Sofern der Kunde über ein Kundenguthaben im Sinne des § 14 dieser AGB verfügt, kann er dieses im Bestellvorgang als Zahlungsmittel einsetzen. Die Einlösung setzt voraus, dass der Kunde in seinem Kundenkonto angemeldet ist. Die Einzelheiten regelt § 14.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Stripe" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
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Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
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Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen für Waren
6.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.2 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung erfolgen.
6.3 Der Verkäufer ist gemäß § 312k BGB verpflichtet, für entgeltliche Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Abonnementverträge), die online abgeschlossen werden können, eine dauerhaft zugängliche und leicht auffindbare Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf biotiva.de bereitzustellen.
6.4 Die Kündigungsschaltfläche ist im Footer (Fußzeile) von biotiva.de unter der Bezeichnung "Vertrag kündigen" erreichbar. Sie ist auf jeder Seite des Online-Shops sichtbar und jederzeit ohne vorherigen Login zugänglich. Ein Zwangs-Login vor der Schaltfläche ist unzulässig.
6.5 Nach Klick auf die Kündigungsschaltfläche wird der Kunde auf eine Formularseite weitergeleitet, auf der er folgende Angaben machen kann: Name und Anschrift des Kunden Vertragsnummer oder Bestellnummer Gewünschter Kündigungszeitpunkt (ordentliche oder außerordentliche Kündigung) Kontaktdaten für die Kündigungsbestätigung
6.6 Nach Absenden der Kündigung über die Schaltfläche erhält der Kunde unverzüglich eine Kündigungsbestätigung in Textform (E-Mail) mit folgenden Angaben: Datum des Eingangs der Kündigung, Zeitpunkt der Vertragsbeendigung sowie Name und Anschrift des Verkäufers.
6.7 Die Kündigungsschaltfläche gilt für alle Abonnementverträge bei biotiva.de, insbesondere für Standard-Abonnements. Die jeweils geltenden Kündigungsfristen ergeben sich aus § 13 dieser AGB.
6.8 Weitergehende Regelungen zu Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen und Besonderheiten bei einzelnen Abonnementprodukten (insbesondere "Puraveda by Biotiva") ergeben sich aus § 13 dieser AGB.
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Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
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Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer: hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware; sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
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Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist; aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
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Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. 10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Diese Regelung gilt nicht für Kundenguthaben im Sinne des § 14; für dessen Rückabwicklung gilt § 14.11.
10.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
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Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
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Besondere Geschäftsbedingungen für "Puraveda by Biotiva"
Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend für sämtliche Bestellungen der personalisierten Nahrungsergänzungsmittel der Produktlinie "Puraveda by Biotiva" und gehen den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie besondere Regelungen für personalisierte Produkte enthalten.
§ 12.1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung eines individuell zusammengestellten Nahrungsergänzungsmittels unter der Marke "Puraveda by Biotiva".
(2) Die Zusammensetzung wird auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen individuell ermittelt und speziell für den jeweiligen Kunden zusammengestellt.
(3) Die Produktempfehlung erfolgt automatisiert. Es handelt sich nicht um eine medizinische Diagnose, Therapieempfehlung oder individuelle Gesundheitsberatung.
§ 12.2 Individuelle Herstellung
(1) Die Produkte werden ausschließlich nach den individuellen Angaben des Kunden hergestellt und sind nicht vorgefertigt.
(2) Die Herstellung erfolgt erst nach Abschluss der Bestellung. Eine wirtschaftlich zumutbare Wiederverwertung ist regelmäßig nicht möglich.
§ 12.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die Produkte "Puraveda by Biotiva" erfüllen diese Voraussetzungen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
§ 12.4 Kein Ersatz für medizinische Beratung
(1) Die Empfehlungen stellen keine medizinische Beratung, Diagnose oder Therapie dar. Die Produkte sind nicht zur Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten bestimmt.
(2) Bei Erkrankungen, Schwangerschaft, Stillzeit oder Medikamenteneinnahme wird empfohlen, vor der Einnahme einen Arzt oder Apotheker zu konsultieren.
§ 12.5 Mitwirkungspflichten, Allergien und Wechselwirkungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Good Organics GmbH kann nur die tatsächlich angegebenen Informationen berücksichtigen.
(2) Der Kunde bleibt für die Prüfung möglicher Wechselwirkungen mit Medikamenten und bekannten Allergien selbst verantwortlich.
§ 12.6 Versiegelte Ware
(1) Die Produkte können mit einer Versiegelung versehen sein.
(2) Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind geöffnete oder entsiegelte Produkte grundsätzlich nicht zur Rückgabe geeignet. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
§ 12.7 Gewährleistung und Haftung
(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Ein Anspruch auf einen bestimmten gesundheitlichen oder subjektiv empfundenen Erfolg besteht nicht.
(2) Die Good Organics GmbH haftet nicht für Auswirkungen, die auf unzutreffenden Kundenangaben oder individuellen gesundheitlichen Besonderheiten beruhen.
§ 12.8 Änderungen der Rezeptur Die Good Organics GmbH ist berechtigt, technisch notwendige, lebensmittelrechtlich erforderliche oder rohstoffbedingte Anpassungen vorzunehmen. Die wesentlichen Eigenschaften der individuellen Rezeptur werden dabei soweit möglich beibehalten.
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Abonnements
§ 13.1 Geltungsbereich
(1) Diese Regelungen gelten für alle Produkte, die vom Verkäufer als Abonnement angeboten werden, soweit nicht durch produktspezifische Bedingungen (insbesondere § 12 für "Puraveda by Biotiva") abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) Ein Abonnement liegt vor, wenn der Kunde regelmäßig wiederkehrende Lieferungen zu festgelegten Intervallen und Preisen erwirbt.
§ 13.2 Vertragsschluss
(1) Das Abonnement beginnt mit der Bestellbestätigung durch den Verkäufer.
(2) Art, Umfang, Lieferintervall und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
§ 13.3 Laufzeit, automatische Verlängerung und Informationspflicht
(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich automatisch um denselben Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
(2) Der Verkäufer informiert den Kunden mindestens 14 Tage vor der nächsten automatischen Verlängerung per E-Mail über den bevorstehenden Abrechnungszeitraum und die geltende Kündigungsfrist.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt einheitlich 14 Tage zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern in produktspezifischen Bedingungen nichts anderes geregelt ist.
(4) Eine abweichende Laufzeit oder ein abweichender Abrechnungszyklus kann in der Produktbeschreibung oder in produktspezifischen Bedingungen festgelegt werden. Informationspflicht und Kündigungsfrist bleiben einheitlich 14 Tage.
§ 13.4 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt wiederkehrend zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt mit dem bei Vertragsschluss hinterlegten Zahlungsmittel.
(2) Der Kunde wird vor jeder Abbuchung mindestens 3 Tage vorher informiert.
(3) Schlägt eine Zahlung fehl, ist der Verkäufer berechtigt, die nächste Lieferung bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten.
§ 13.5 Preisänderungen
(1) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
(2) Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, das Abonnement außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.
§ 13.6 Pausierung
(1) Der Kunde kann sein Abonnement pausieren, soweit diese Funktion technisch verfügbar ist.
(2) Die Pausierung kann über das Kundenkonto oder per E-Mail an info@goodorganics.de beantragt werden.
§ 13.7 Kündigung
(1) Die ordentliche Kündigung erfolgt per E-Mail an info@goodorganics.de, über das Kundenkonto auf biotiva.de oder über den Link im Footer im Onlineshop biotiva.de, der mit "Vertrag kündigen" gekennzeichnet ist.
(2) Für alle Abonnements gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. §
13.8 Widerrufsrecht bei Abonnements
(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für die erste Lieferung eines Abonnements, sofern nicht durch produktspezifische Bedingungen ausgeschlossen.
(2) Für "Puraveda by Biotiva" besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 12.3.
(3) Folgelieferungen, deren Produktion oder Versand bereits ausgelöst wurde, können nicht widerrufen werden.
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Kundenguthaben und Guthabenprogramm
Vorbemerkung Der Verkäufer betreibt ein Guthabenprogramm, in dessen Rahmen Kunden für eigene Bestellungen, für Empfehlungen und für weitere im Onlineshop ausgewiesene Handlungen ein Guthaben erhalten können (nachfolgend "Kundenguthaben"). Die nachfolgenden Regelungen gelten sowohl für die Entstehung als auch für die Einlösung dieses Guthabens.
A. Teilnahme und Entstehung des Guthabens
§ 14.1 Teilnahme
(1) Die Teilnahme am Guthabenprogramm ist kostenlos und setzt ein Kundenkonto voraus. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Programm besteht nicht.
(2) Kundenguthaben kann darüber hinaus aus Kulanzleistungen sowie aus Erstattungen entstehen. Ein Anspruch auf Gewährung von Kundenguthaben besteht nicht, soweit er sich nicht aus diesen Bedingungen ergibt.
§ 14.2 Guthaben für eigene Bestellungen
Für eigene Bestellungen erhält der Kunde Guthaben in der jeweils im Onlineshop ausgewiesenen Höhe, bezogen auf den Warenwert der Bestellung ohne Versandkosten. Maßgeblich ist der tatsächlich gezahlte Betrag.
§ 14.3 Guthaben für Empfehlungen
(1) Empfiehlt ein Kunde den Onlineshop über seinen persönlichen Empfehlungslink weiter, erhält er Guthaben in der ausgewiesenen Höhe, bezogen auf den Warenwert der ersten Bestellung des geworbenen Kunden.
(2) Die Belohnung wird je geworbenem Kunden einmalig gewährt. Folgebestellungen des geworbenen Kunden lösen kein weiteres Guthaben aus.
(3) Jeder geworbene Kunde kann nur einmal geworben werden. Wurde die Bestellung mehreren Empfehlungslinks zugeordnet, gilt derjenige Kunde als Werber, über dessen Link die erste Bestellung zustande gekommen ist.
§ 14.4 Voraussetzungen auf Seiten des geworbenen Kunden
Guthaben aus einer Empfehlung entsteht nur, wenn der geworbene Kunde die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) Er hat vor der über den Empfehlungslink vermittelten Bestellung noch keine Bestellung beim Verkäufer aufgegeben und kein Kundenkonto geführt.
b) Seine E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Zahlungsdaten sind keinem bestehenden Kundenkonto zugeordnet. Dies gilt auch für Abwandlungen einer bereits vorhandenen E-Mail-Adresse, insbesondere durch Zusätze nach einem Pluszeichen, eingefügte Punkte oder abweichende Schreibweisen.
c) Er ist mit dem Werber nicht personengleich. Bestellungen über den eigenen Empfehlungslink lösen kein Guthaben aus.
d) Er bestellt nicht unter derselben Lieferanschrift wie der Werber. Maßgeblich ist die Übereinstimmung von Straße, Hausnummer und Postleitzahl; abweichende Schreibweisen und Adresszusätze bleiben unberücksichtigt. Weist der Werber nach, dass er und der geworbene Kunde trotz gleicher Anschrift getrennte Haushalte führen, wird die Belohnung gewährt.
e) Er bestellt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
§ 14.5 Zeitpunkt der Gutschrift
(1) Guthaben, das sich aus einer Bestellung ergibt, wird dem Kundenkonto gutgeschrieben, sobald die Bestellung vollständig bezahlt und ausgeliefert ist und die gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen ist. Bis dahin wird das Guthaben als vorgemerkt ausgewiesen und ist nicht einlösbar.
(2) Guthaben aus einer Empfehlung entsteht unter denselben Voraussetzungen, bezogen auf die Bestellung des geworbenen Kunden.
(3) Guthaben für Handlungen ohne Bestellbezug, insbesondere für die Anmeldung zum Newsletter, wird unverzüglich nach Abschluss der jeweiligen Handlung gutgeschrieben. (4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Gutschrift bis zur Klärung zurückzustellen, wenn begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 14.4 oder § 14.13 vorliegen.
§ 14.6 Verhältnis zu anderen Vorteilen Löst der Kunde bei einer Bestellung einen Rabattcode ein, den der Verkäufer im Rahmen seines Kooperationspartnerprogramms ausgegeben hat, entsteht für diese Bestellung kein Guthaben nach § 14.2. Im Übrigen richtet sich die Kombinierbarkeit von Rabatten nach den Bedingungen des jeweiligen Rabattcodes.
B. Rechtsnatur, Einlösung und Gültigkeit
§ 14.7 Rechtsnatur
Kundenguthaben ist ein unentgeltlich gewährter, auf den Onlineshop des Verkäufers beschränkter Nachlass. Es handelt sich weder um ein Zahlungsmittel im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes noch um E-Geld noch um einen entgeltlich erworbenen Geschenkgutschein im Sinne des § 11 dieser AGB. Guthaben, das aus einer Erstattung des Kaufpreises entstanden ist, bleibt hiervon unberührt und behält den Charakter der zurückerstatteten Zahlung.
§ 14.8 Einlösung
(1) Kundenguthaben kann ausschließlich im Onlineshop des Verkäufers und ausschließlich durch den angemeldeten Kontoinhaber eingelöst werden. Eine Einlösung im Rahmen einer Gastbestellung ist technisch nicht möglich.
(2) Wählt der Kunde die Zahlung mit Kundenguthaben, wird stets das gesamte zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbare Guthaben angerechnet. Eine Begrenzung des angerechneten Betrages durch den Kunden oder den Verkäufer ist technisch nicht möglich.
(3) Übersteigt das Guthaben den Bestellwert, verbleibt der nicht verbrauchte Teil auf dem Kundenkonto und steht für künftige Bestellungen zur Verfügung. Reicht das Guthaben zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
(4) Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.
§ 14.9 Keine Barauszahlung, keine Übertragung
Kundenguthaben wird weder ganz noch teilweise in bar ausgezahlt und nicht verzinst. Dies gilt auch für Restbeträge, für Guthaben bei Beendigung des Programms und für Guthaben, das bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht. Kundenguthaben ist nicht übertragbar und kann nicht auf ein anderes Kundenkonto übertragen, veräußert oder mit Forderungen des Kunden verrechnet werden. Unberührt bleibt § 14.14 Absatz 2 für Guthaben, das aus einer Erstattung entstanden ist.
§ 14.10 Gültigkeitsdauer
(1) Kundenguthaben ist ab dem Tag der Gutschrift 24 Monate gültig, sofern bei der Gutschrift keine abweichende Frist angegeben wird. Nach Ablauf dieser Frist verfällt nicht eingelöstes Guthaben ersatzlos; ein Anspruch auf Auszahlung oder Verlängerung besteht nicht.
(2) Bei mehreren Guthabenbeträgen wird stets der zuerst ablaufende Betrag zuerst verbraucht.
(3) Der Verkäufer informiert den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Ablauf eines Guthabenbetrages in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Adresse zutreffend ist und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Guthaben, das aus einer Erstattung des Kaufpreises entstanden ist; dieses verfällt nicht.
C. Rückabwicklung, Missbrauch und Beendigung
§ 14.11 Widerruf, Rückgabe und Rückabwicklung
Widerruft der Kunde einen Vertrag, dessen Kaufpreis er ganz oder teilweise mit Kundenguthaben beglichen hat, wird der mit Guthaben bezahlte Anteil dem Kundenkonto wieder als Kundenguthaben gutgeschrieben; der übrige Anteil wird über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet. Eine Auszahlung des guthabenbezahlten Anteils in Geld erfolgt nicht. Ein Guthabenbetrag, der zum Zeitpunkt der Rückabwicklung bereits abgelaufen wäre, wird mit einer neuen Gültigkeit von drei Monaten ab Gutschrift wieder eingestellt.
§ 14.12 Rückbelastung
Der Verkäufer ist berechtigt, gutgeschriebenes Kundenguthaben zurückzubelasten, wenn die Gutschrift auf einer Bestellung beruht, die widerrufen, storniert, retourniert oder nicht vollständig bezahlt wurde, oder wenn die Gutschrift durch unzutreffende Angaben oder durch eine Umgehung dieser Bedingungen erlangt wurde. Ist das Guthaben bereits verbraucht, wird die Rückbelastung mit künftigen Gutschriften verrechnet. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.
§ 14.13 Missbrauch
Der Verkäufer ist berechtigt, Guthaben nicht zu gewähren, zurückzubelasten und die Teilnahme am Programm zu beenden, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde die Voraussetzungen dieser Bedingungen umgeht. Als Umgehung gelten insbesondere das Anlegen von Konten unter falschen oder fremden Angaben, die Abstimmung von Bestellungen allein zum Zweck der Guthabenerlangung sowie der Einsatz automatisierter Verfahren. Der Verkäufer teilt dem Kunden die Gründe mit und gibt ihm Gelegenheit, den Sachverhalt aufzuklären.
§ 14.14 Beendigung des Kundenkontos
(1) Löscht der Kunde sein Kundenkonto oder wird das Konto aus wichtigem Grund geschlossen, verfällt nicht verbrauchtes Kundenguthaben. Der Verkäufer weist den Kunden vor der Löschung auf ein bestehendes Guthaben und die Folgen hin.
(2) Guthaben, das aus einer Erstattung entstanden ist, wird auf Verlangen des Kunden in Geld ausgezahlt.
§ 14.15 Änderung und Beendigung des Programms
(1) Der Verkäufer kann die Höhe des Guthabens und die weiteren Programmbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bereits gutgeschriebenes Guthaben bleibt unberührt.
(2) Stellt der Verkäufer das Programm ein, kündigt er dies mindestens acht Wochen zuvor in Textform an. Bereits gutgeschriebenes Kundenguthaben bleibt nach Maßgabe des § 14.10 einlösbar und verfällt nicht vorzeitig.
§ 14.16 Datenschutz
Der Kunde erhält keine personenbezogenen Daten der von ihm geworbenen Kunden. Die Darstellung im Kundenkonto erfolgt in zusammengefasster Form. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
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Schlussbestimmungen
15.1 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
15.2 Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15.3 Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
15.4 Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
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